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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einkauf) der Norddeutsche Bausanierung GmbH & Co. KG

§ 1: Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Ein- kaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung des Verkäufers vorbehaltlos annehmen.
(2) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2: Angebot
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Käufer Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Käufers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung zu
verwenden. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

§ 3: Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung, Ökosteuer bei Treibstoffzuschlägen, die Mautgebühr und die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
(2) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
(4) Vorstehende Bestimmungen gelten nur insoweit, als nicht der Zentralregulierungsvertrag mit Delkrederehaftung vorrangig gilt, weil der Verkäufer „Vertragslieferant“ der Expert GmbH & Co. Technik KG ist. In diesem Fall gelten die Preise und Zahlungsbedingungen der genannten Vereinbarung, soweit dort
speziellere Bestimmungen getroffen wurden.

§ 4: Lieferzeit
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist verbindlich.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er den
vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann bzw. früher liefern möchte. Unsere Rechte wegen
Verzögerung der Leistung bleiben von dieser Informationspflicht unberührt.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

§ 5: Gefahrenübergang
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

§ 6: Mängelhaftung
(1) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Verkäufer nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(2) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Verkäufers die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Verkäufer in Verzug ist.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen. Unberührt bleibt § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der dem Käufer eine Verjährungsfrist von 60 Monaten einräumt.

§ 7: Haftung für Schäden, Garantie und Zusicherung
(1) Schadensersatzansprüche des Verkäufers gegen den Käufer, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere
- in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft - bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
- nach dem Produkthaftungsgesetz
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Verkäufers ist damit nicht verbunden.
(3) Die verbleibende Schadensersatzhaftung ist in Fällen der groben Fahrlässigkeit und Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 8: Schutzrechte
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder durch die Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der BRD verletzt werden.
(2) Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Verkäufers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(3) Die Freistellungspflicht des Verkäufers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, soweit der Verkäufer nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(4) Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 3 Jahre, beginnend mit dem Gefahrübergang.

§ 9: Eigentumsvorbehalt - Beistellung
(1) Sofern wir Teile dem Verkäufer bereitstellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Verkäufer werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(2) Soweit die gemäß Abs. (1) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht be- zahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Verkäufers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 10: Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft
sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Ergeben sich infolge dessen Regelungslücken, die nicht aus einem Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, verpflichten sich die Vertragsparteien zur Vereinbarung einer Regelung, die dem ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe kommt.
(4) Sofern der Verkäufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

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